Die Grenze überschreiten

Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenpolitik trifft ihr Limit, wenn über die Rechte ausländischer Bürger in einem Land entschieden werden soll.  Und sie kann leicht zu Missverständnissen und Fehler führen.

Innenpolitik dient, theoretisch beobachtet, der Vertretung der bürgerlichen Interessen im Staat. Obwohl es eigentlich nicht unumstritten bleiben kann, inwieweit alle Bewohner eines Staates seine Bürger sind, ist das Handeln gegenüber einer Gruppe von dieser Bevölkerung ein Mittel für Handlungen gegenüber einer anderen Gruppe davon. Einbürgerung bleibt außerhalb der Frage – darüber hinaus soll man sich fragen: wer ist Bürger?

Es gibt einige Gründe dafür, warum die innenpolitischen Handlungen gegenüber Ausländer gut überlegt und nicht mit billigen, verkannten Patriotismus verwechselt werden müssen. Ja, das betrifft Herr Sarkozy, Herr Cameron und Herr Friedrich.

Zunächst kommt die Assoziation zu den zwischenstaatlichen Handlungen, evtl. Kooperation, mit dem jeweiligen Staat, über dessen Bürger es entschieden wird. Aus neorealistischer Hinsicht, basiert das zweckrationale Handeln eines Staates auf Streben nach Selbsterhalt und Machtmaximierung. Aus realistischer Hinsicht aber, gilt das auch für den betroffenen Staat, der auf die erhaltene Politik möglicherweise auch so reagieren würde. Handelt es sich um Rechtrestriktionen der Bürger, beeinflusst dieser Faktor direkt die Reputation und Kooperationsmöglichkeit beider Seiten, v.a. weil jede Entscheidung in diesem Politikfeld mit Menschenrechte argumentiert oder abgestürzt werden kann.

Die Begründung der Vorteile einer angemessenen Politik gegenüber Ausländer stößt auf die Frage, inwieweit und in welcher Richtung sich die innerstaatliche Situation des jeweiligen Staates verändern kann und wird. Materialistisch denkende Leute würde direkt zum Problem greifen: was würde denn mit dem Arbeitsmarkt passieren? Je nach dem wirtschaftlichen und diplomatischen Status des Landes übernehmen Einwanderer eine Rolle in der Verteilung der Arbeitsplätze: entweder als qualifizierten Arbeitskräfte, die aus ärmeren Staaten kommen und ihre Finanzen sichern wollen, oder als hochqualifizierte Menschen mit Ideen und Plänen. Im ersten Fall gibt die Situation den Staatsbürgern einen größeren Spielraum in der Suche nach Jobs, die mehr Qualifikation fordern und höhere Belohnung versprechen, wobei im zweiten Fall diese sich mit den Begriffen „Investitionen“ und „Erfahrungsaustausch“ zusammenfassen.

Es ist nicht zu verneinen, dass die Motive von vielen Einwanderern nicht immer rechtsgemäß und legitim sind. Allerdings wird ein Problem nicht dadurch gelöst, wenn die angenommenen „Auslöser“ unter gemeinsamen Nenner gestellt werden und denen gegenüber einen billigen Populismus in Gang gesetzt wird. Fakt ist, dass die Relationen zwischen zwei interstaatlichen Akteuren sich nicht lediglich auf diese zwei Hauptfiguren einschränken, sondern die Komplexität des internationalen Raumes miteinbeziehen. Wirtschaftliche Motive für radikale politische Entscheidungen sind da keine Argumentationsmittel, da die Münze jeweils zwei Seiten hat.